Informationen des Bürgermeisters aus der Sitzung des Stadtrates vom 19.12.23

Der Vorsitzende informiert zu folgenden Themen:

• Rückzahlung von Fördermitteln

Aufgrund eines Rechtsstreit zwischen der SAB und der Stadt Wilkau-Haßlau, bei dem es um die Rückzahlung von Fördermitteln zur Sanierung der Dittes Grundschule ging, hat eine Verhandlung vor dem OVG stattgefunden. Dabei wurde entschieden, dass die Stadt Fördermittel in Höhe von 48.483,72€ und Zinsen in Höhe von 16.861,09€ zurückzahlen muss.

• Baugebiet "Wilkauer Höhe"

Am 19.12.23 ging der Bescheid zur Genehmigung des Flächentauchs zwischen Zwickau und Wilkau-Haßlau ein, sodass die Maßnahme nun weiterverfolgt werden kann.

• Baumaßnahmen im Stadtgebiet

K.-Liebknecht-Str.: Abnahme und Freigabe erfolgen am Donnerstag, 21.12.23.
Hauptstr. OT Culitzsch: Die Maßnahme konnte nicht beendet werden, weshalb die Straße für Anlieger und den Linienverkehr vorerst geöffnet wird. Sobald sich die Witterungsbedingungen bessern, wird die Deckschicht aufgezogen.
B93 OT Silberstraße: Die Maßnahme wurde beendet und freigegeben.
B93 Haßlau: Die Straße wird am Donnerstag freigegeben, Infos zur weiteren Durchführung erfolgen im TA Januar 2024.

• geplante Baumaßnahmen 2024

Angedacht sind der Ausbau Florian-Geyer-Weg und Albert-Schweitzer-Ring, Infos dazu erfolgen im TA Januar 2024. Seitens des SSG wurde erneut die späte Zustellung der Bescheide in Bezug auf die Durchführung von Baumaßnahmen angemahnt, die Gelder seien schließlich bereits freigegeben.

Die Informationen wurden zur besseren Verständlichkeit sinngemäß zusammengefasst. 

Die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sind vorwiegend öffentlich, Einwohner*innen können daher den Sitzungen beiwohnen. Die Termine finden Sie im Bürgerinformationssystem.