Informationen des Bürgermeisters aus der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses vom 19.09.2024

Der Vorsitzende informiert zu folgenden Themen:

• Schließtage der Kindertagesstätten 2025

Die bereits veröffentlichten Schließtage rund um den 1. Mai-Feiertag werden nicht wie geplant umgesetzt. Sie waren zur Schulung der Mitarbeiter gedacht, sind jedoch organisatorisch so nicht umsetzbar. Nach einer Beratung Ende Oktober mit den Einrichtungsleitungen und dem Elternbeirat werden die evtl. neuen Schließtage veröffentlicht.

• DRK Kindertagesstätte "Zwergenland"

In der Einrichtung gab es personelle Veränderungen.

• sinkende Geburtenzahlen

Anhand der aktuellen Anzahl zur Geburt wohnenden Kinder der Stadt Wilkau-Haßlau werden sinkende Geburtenzahlen deutlich. Dies kann zu personellen Reserven in der Betreuung führen.

• Grundsteuer-Reform

Die Kämmerin informierte über den aktuellen Bearbeitungsstand der Reform. Die bisherige Grundsteuer darf ab dem 01.01.25 nicht mehr eingezogen werden. Grundsteuerzahler werden über den Stadtanzeiger informiert, ihre Daueraufträge ggü. der Stadt zu beenden bzw. werden die SEPA-Mandate zum Fälligkeitsdatum nicht bebucht. Aktuell ist unklar, wie viele Widersprüche ggü. dem Finanzamt eingegangen sind, die die Stadt betreffen. Aus diesem Grund sollte der in der Hebesatz-Satzung festzulegende Messbetrag für die Grundsteuer einkommensneutral ausfallen. Die Satzung soll im November beschlossen werden und wird aufgrund der aktuellen Unklarheiten und ggf. der Widersprüche voraussichtlich nur für ein Jahr gelten können. 

• Haushaltsführung

Aufgrund der Regierungsbildung im Sächs. Landtag ist noch nicht abzusehen, wann Werte nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) an die Kommunen und Landkreise übermittelt werden. Der Beschluss des Haushaltes wird sich deshalb verzögern und voraussichtlich erst im 1. Quartal 2025 stattfinden.

Die Informationen wurden zur besseren Verständlichkeit sinngemäß zusammengefasst. 

Die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sind vorwiegend öffentlich, Einwohner können daher den Sitzungen beiwohnen. Die Termine finden Sie im Bürgerinformationssystem.