Informationen des Bürgermeisters aus der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses vom 14.12.23

Der Vorsitzende informiert zu folgenden Themen:

• Anteil an der "Klima-Million"

Durch das 2022 seitens des Sächs. Landtags beschlossene Gesetz für über das Kommunale Energie- und Klimabudget (KomEKG) erhalten Kommunen finanzielle Unterstützung als Zuweisung für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung. Die Stadt Wilkau-Haßlau wird 15.277,81€ erhalten.

• sozialräumliches Umsetzungskonzept der Jugendhilfe

Das Konzept soll ab 2025 auf die regionale Planung umgestellt werden, wodurch sich Kommunen zu 25% an den Personalkosten für Jugendhilfeplanung (Sozialarbeiter in Freizeitzentren, Streetworker o.Ä.) beteiligen müssen. Dadurch fällt den Kommunen aber auch mehr Entscheidungsrecht zu, welche Träger die Jugendhilfe vor Ort umsetzen sollen.

• Grundsteuerreform

Anhand der aktuellen Gerichtsurteile in Rheinland-Pfalz ist es möglich, dass die Grundsteuerreform auch in Sachsen langfristig gekippt wird. Deshalb will die Stadt Wilkau-Haßlau eine Satzung über die Erhebung der Grundsteuer beschließen, um vorerst weiterhin Grundsteuerbeträge einziehen zu können. Diese sind zur finanziellen Absicherung der Verwaltungstätigkeit notwendig.

• Seniorenweihnachtsfeier

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg.

Die Informationen wurden zur besseren Verständlichkeit sinngemäß zusammengefasst. 

Die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sind vorwiegend öffentlich, Einwohner*innen können daher den Sitzungen beiwohnen. Die Termine finden Sie im Bürgerinformationssystem.