Informationen des Bürgermeisters aus der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses vom 22.06.2023

Der Bürgermeister informierte die anwesenden Mitglieder des Verwaltungs- und Sozialausschusses (VSA) zu folgenden Themen:

• Anfrage der Verbraucherzentrale zur Förderung

Die Verbraucherzentrale hat für ihre Beratungsstelle in Zwickau eine Förderung durch die Stadt Wilkau-Haßlau angefragt. Die Höhe der Förderung soll sich auf 500 EUR belaufen. Da die Förderung der Verbraucherzentrale eine Aufgabe des Freistaates Sachsen und die Haushaltssituation der Kommune zudem schwierig ist, lehnen die Mitglieder des VSA die Förderung ab.

• Zahl der abzuschiebenden Geflüchteten im LK Zwickau

Lt. einer Auskunft vom 31.05.2023 beläuft sich die Zahl auf 860 Personen.

• städtischer Haushalt für die Jahre 2023/ 2024

Bereits in der Sitzung des Techn. Ausschusses am 15.06.2023 wurde über die Haushaltssituation informiert. Aufgrund der unausgeglichenen Haushaltssituation ist der Haushalt aktuell nicht genehmigungsfähig und es wurde eine entsprechende Bedarfszuweisung beantragt. Sobald diese Bedarfszuweisung genehmigt wurde, kann auch der Haushalt seitens der Kommunalaufsicht zum Beschluss durch den Stadtrat freigegeben werden. Bis dahin befindet sich die Stadt weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. (Anm.: Während einer vorläufigen Haushaltsführung dürfen Kommunen lt. Sächs. Gemeindeordnung nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind und die zur Durchführung der notwendigen Aufgaben unaufschiebbar sind.) Der Haushalt für das Jahr 2024 ist in seiner Planung aufgrund geänderter Schlüsselzuweisungen ausgeglichen.

• nächste Sitzung des Stadtrates

Die für den Donnerstag, 29.06.2023 geplante Sitzung wurde vorerst auf den 06.07.2023 verschoben. Dieser Termin entfällt jedoch, da der Beschluss zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023/2024 ohne die genehmigte Bedarfszuweisung nicht durchgeführt werden kann. Die Sitzung soll Ende Juli/ Anfang August nachgeholt werden, auch wenn aufgrund der Ferien nicht alle Stadtratsmitglieder anwesend sein können.

• Objekt Villa Parkstraße

Am Donnerstag, 29.06.2023 finden auf dem Gelände ganztags Gespräche sowie Termine mit dem Investor statt. Vormittags wird der sächsische Ministerpräsident Herr Kretschmer mit dem Bürgermeister vor Ort sein, zwischen 14 Uhr und 16 Uhr findet eine Vorstellung des Projekts für die Mitglieder des Stadtrates statt. Von 16 Uhr bis 18 Uhr sind benachbarte Anwohner zu einer Präsentation der Maßnahme eingeladen. Die Einladung erfolgt direkt über den Investor.

Die Informationen wurden zur besseren Verständlichkeit sinngemäß zusammengefasst. 

Die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sind vorwiegend öffentlich, Einwohner*innen können daher den Sitzungen beiwohnen. Die Termine finden Sie im Bürgerinformationssystem.