Informationen des Bürgermeisters aus der Sitzung des Techn. Ausschusses vom 15.06.2023

Der Bürgermeister informierte die anwesenden Mitglieder des Techn. Ausschusses zu folgenden Themen:

• Objekt Kirchberger Str. 46

Mit dem Eigentümer des Objekts fand in der vergangenen Woche ein Gespräch statt, an dem auch die Bauaufsichtsbehörde des LK Zwickau teilnahm. In dem Gespräch wurde noch einmal der aktuelle Zustand des Objekts sowie eventuell davon ausgehende Gefahren erörtert. Zum aktuellen Zeitpunkt sieht der beauftragte Statiker keine Gefahr vom Objekt für den öffentlichen Straßenraum inkl. des Fußwegs ausgehen. Der Zustand wird jedoch durch die Bauaufsichtsbehörde regelmäßig, ca. alle 4 Wochen, kontrolliert und protokolliert. Die Kosten dafür trägt weiterhin der Eigentümer. Eine Kaufoption seitens der Stadt Wilkau-Haßlau blieb vorerst aufgrund der Haushaltssituation der Stadt, den auf dem Objekt lastenden Kosten der Ersatzvornahme durch den LK Zwickau und auch aus Sicht des Eigentümers ausgeschlossen.

• kommunale Wärmeplanung

Die Firma OMK DIREKT, 91207 Lauf an der Pegnitz hat eine Anfrage zur Nutzung von Dachflächen kommunaler Gebäude gestellt, bei der es um die Installation von Photovoltaikanlagen geht. Die Firma interessiert sich für die Dachflächen der Sporthalle Mozartstraße. Aufgrund des geforderten sehr langen Pachtzeitraums von 40 Jahren seitens der Firma und der aktuellen Unklarheiten zur kommunalen Wärmeplanung in den kommenden Jahren wurde das Einholen eines Angebots vorerst zurückgestellt. 

• städtischer Haushalt für die Jahre 2023/ 2024

In der vergangenen Woche fand ein Termin mit der Kommunalaufsichtsbehörde des LK Zwickau statt. Dabei wurde aufgrund der unausgeglichenen Haushaltsplanung die Beantragung einer Bedarfszuweisung beim Freistaat Sachsen gefordert. Sobald diese Bedarfszuweisung genehmigt wurde, kann auch der Haushalt seitens der Kommunalaufsicht zum Beschluss durch den Stadtrat freigegeben werden. Bis dahin befindet sich die Stadt weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. (Anm.: Während einer vorläufigen Haushaltsführung dürfen Kommunen lt. Sächs. Gemeindeordnung nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind und die zur Durchführung der notwendigen Aufgaben unaufschiebbar sind.)

• Verkauf Gelände Haribo

Wie in dieser Woche öffentlich bekannt wurde, hat Haribo das ehemalige Werksgelände in der Haaraer Straße an die Spedition Bauer verkauft. Aus diesem Grund beendet auch der von Haribo gestellte Wachdienst in dieser Woche seine Arbeit auf dem Gelände. Seitens des Bürgermeisters gibt es zu dem Verkauf keine öffentliche Stellungnahme.

• Objekt Villa Parkstraße

Am Donnerstag, 29.06.2023 finden auf dem Gelände ganztags Gespräche sowie Termine mit dem Investor statt. Vormittags wird der sächsische Ministerpräsident Herr Kretschmer mit dem Bürgermeister vor Ort sein, zwischen 14 Uhr und 16 Uhr findet eine Vorstellung des Projekts für die Mitglieder des Stadtrates statt. Von 16 Uhr bis 18 Uhr sind benachbarte Anwohner zu einer Präsentation der Maßnahme eingeladen. Die Einladung erfolgt direkt über den Investor.

Die Informationen wurden zur besseren Verständlichkeit sinngemäß zusammengefasst. 

Die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sind vorwiegend öffentlich, Einwohner*innen können daher den Sitzungen beiwohnen. Die Termine finden Sie im Bürgerinformationssystem.